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In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

  • Eurokrise
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  • Deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte

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Menschenrechtsrundbrief 03/2011

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Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg

Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Pforzheimer Bundestagsabgeordnete, Annette Groth:

 

Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des faschistischen Terrors. Wir müssen ihnen eine Stimme geben, um an ihr Leid und ihren Tod zu erinnern. Deshalb ist für mich der 27. Januar auch ein Tag, an dem wir die Wurzeln von Faschismus und Rassismus ansprechen müssen. Die Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigen deutlich, dass faschistische und rassistische Gedanken Teil unserer Gesellschaft sind.

Über 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet. Antisemitismus und Rassismus sind auch heute noch in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Dem müssen wir offensiv entgegentreten. Ich freue mich deshalb besonders, dass in vielen Teilen Deutschlands wieder jüdische Kultur und Tradition zum Alltag gehört. Mit den Bau von neuen Synagogen in vielen Regionen Deutschlands wird dieses Leben wieder sichtbar.

Rassismus und Antisemitismus kommt aus der „Mitte der Gesellschaft“. Kein Tag vergeht, an dem Menschen wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, beleidigt oder verfolgt werden. Fast täglich sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, weil die „Festung Europa“ in unmenschlicher Weise diese Flüchtlinge bekämpft.

Wir müssen Rassismus als einer der Grundlagen von Faschismus bereits in den Anfängen entgegentreten. Der Schwur von Buchenwald, der am 19. April 1945 von 21 000 befreiten Häftlingen des Konzentrationslager Buchenwald geleistet wurde, ist heute noch genauso aktuell: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

 
Aktuelles

Diskussionsveranstaltung zum Russell-Tribunal

Haus der Demokratie, Berlin. 14.12.11

V.l.n.r.: Salah Abdel Shafi (Generaldelegierter Palästinas), Gisela Siebourg (stv. Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft) und Annette Groth

 

Annette Groth auf dem Russell-Tribunal on Palestine

Bilder aus Kapstadt in Südafrika. Das Russell-Tribunal zu Palästina beschäftigt sich mit der Menschenrechtssituation in Palästina.

Das Russell Tribunal untersucht schwere Völkerrechtsverstöße der israelischen Armee und Behörden während der Besatzung seit 1967 und des jüngsten Krieges im Gazastreifen und verfasst Empfehlungen an die westliche Staatengemeinschaft, die die israelische Regierung zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen drängen soll. Schwerpunkt des dritten Tribunals in Kapstadt/Südafrika war die Frage, ob die Behandlung der palästinenischen Bevölkerung durch die israelische Regierung den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllt.

Bilderlegende:

1. Prof. Dr. Dennis Goldberg, 22 Jahre lang Gefangener des Apartheidregimes, Menschenrechtsaktivist und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande.

2. Annette mit Aminata Traoré, ehem. Ministerin für Kultur aus Mali, Schriftstellerin und Kritikerin der EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

3. Mme. Hessel - Annette Groth - Stéphane Hessel/empört euch!

4. Annette mit Raji Sourani vom Menschenrechtszentrum in Gaza und Laila Khaled, Palästinenserin aus Jordanien


Zusammenfassung der Ergebnisse des Tribunal (englisch): Link

Mehr Informationen zum Russell-Tribunal zu Palästina: Link

Interview von Annette Groth mit Stéphane Hessel: PDF

 
27. Januar 2012 MdB Annette Groth, Pressemitteilung

Federal Government must guarantee respect for human rights when awarding research funding

“It is scandalous that German and European cooperative ventures in the field of security research do not involve any verification of compliance with human-rights criteria”. This comment was made by Annette Groth in her minor... mehr

 
26. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Kranke und traumatisierte Flüchtlinge brauchen ein Bleiberecht!

„Bereits der Versuch und die Ankündigung, traumatisierte Flüchtlinge abzuschieben, lässt ihr Trauma wieder aufleben. Abschiebungen kranker und traumatisierter Menschen sind deshalb mit medizinischen, humanitären und... mehr

 
26. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg

Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Pforzheimer Bundestagsabgeordnete, Annette Groth:  mehr

 
24. Januar 2012

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in... mehr

 
3. Januar 2012 MdB Annette Groth

Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den... mehr